Satzung

Satzung des Obst- und Gartenbauvereins Ommersheim

§1 Name und Sitz des Vereins

Der Verein führt den Namen „Obst- und Gartenbauverein Ommersheim e.V.“. Er ist in das Vereinsregister beim Amtsgericht St. Ingbert eingetragen. Der Verein hat seinen Sitz in Mandelbachtal-Ommersheim.

§2 Zweck des Vereins

Zweck des Vereins ist die Förderung der Pflanzenzucht im Sinne des §52 Absatz 2 Nummer 23 AO.

Der Satzungszweck wird verwirklicht insbesondere durch:

  • Vorträge und Beratung in allen Fragen des Obst- und Gartenbaus
  • Pflanzaktionen zum Ausbau und zur Erhaltung der Streuobstbestände
  • Weiterbildung der Mitglieder durch Informationsveranstaltungen und Besuche von Musteranpflanzungen

Die Verwertung der Erzeugnisse der Vereinsmitglieder erfolgt als Zweckbetrieb. Die Streuobstbestände in unserer Kulturlandschaft sind wesentlicher Bestandteil im Sinne des Zusammenwirkens von Mensch und Natur und sind ohne den Anreiz einer Verwertung und Veredelung der Erzeugnisse nicht zu erhalten.

Der Verein ist parteipolitisch und konfessionell neutral.

§3 Gemeinnützigkeit

Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnittes „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen, begünstigt werden. Alle Inhaber von Vereinsämtern sind grundsätzlich ehrenamtlich tätig. Eine Vergütung im Rahmen der Ehrenamtspauschale gemäß § 3 Nr. 26 a EStG ist möglich. Die Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden.

Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mittel des Vereins. Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

§4 Mitglieder des Vereins

Mitglied des Vereins kann jede natürliche oder juristische Person werden, sofern sie die Vereinsinteressen unterstützt und die Aufnahme durch den Vorstand des Vereins entschieden ist.

Die Mitgliedschaft erfordert eine schriftliche Beitrittserklärung. Mitglieder, die sich durch hervorragende Verdienste im Verein ausgezeichnet haben, können zu Ehrenmitgliedern ernannt werden.

Die Mitgliedschaft beginnt immer am 01. Januar eines Jahres, mit Ausnahme einer, durch einen Hinterbliebenen, übernommenen Mitgliedschaft zum vereinbarten Datum.

§5 Beiträge

Der Mitgliedsbeitrag wird als Jahresbeitrag am Jahresanfang erhoben. Der Mitgliedsbeitrag wird durch die Mitgliederversammlung festgelegt. Ehrenmitglieder sind beitragsfrei. Die Beiträge werden möglichst per Lastschrift eingezogen. Alle anderen Mitglieder werden noch in bar kassiert.

§6 Geschäftsjahr

Das Geschäftsjahr entspricht dem Kalenderjahr.

§7 Rechte und Pflichten der Mitglieder

Jedes Mitglied hat das Recht an allen Veranstaltungen des Vereins teilzunehmen. Jedes Mitglied genießt die Vorteile, die der Verein seinen Mitgliedern bietet. Die Mitglieder erkennen die Vorschriften dieser Satzung sowie die daraus abgeleiteten Beschlüsse des Vorstandes an. Hierzu zählt besonders die Pflicht zur Entrichtung des Mitgliedsbeitrages.

§8 Beendigung der Mitgliedschaft

Die Mitgliedschaft endet durch Tod, Austritt oder Ausschluss, ohne jeglichen Anspruch auf das Vereinsvermögen.

Die Austrittserklärung ist gegenüber einem Vorstandsmitglied oder Beauftragten zu erklären und wird sofort aber ohne Beitragserstattung wirksam. Der Ausschluss eines Mitgliedes, der mit sofortiger Wirkung erfolgt, wird vom Vorstand beschlossen, wenn durch eine Handlung der Verein geschädigt wird oder gegen die Satzungen und Vorschriften des Vereins verstoßen wird. Der Ausschluss ist dem Mitglied gegenüber schriftlich zu begründen. Das Mitglied hat das Recht innerhalb einer Frist von 4 Wochen schriftlich dem Ausschluss zu widersprechen. Über eine Wiederaufnahme der dann bis dahin ruhenden Mitgliedschaft entscheidet endgültig die nächste ordentliche Mitgliederversammlung.

§9 Organe des Vereins

Die Organe des Vereins sind der Vorstand  und die ordentliche Mitgliederversammlung

§10 Der Vorstand

Der Vorstand des Vereins besteht aus dem 1. Vorsitzenden, dem 2. Vorsitzenden als seinem Stellvertreter, dem Kassierer, dem Brennereileiter und bis zu sieben Beisitzern.
Vorstand im Sinne von § 26 BGB sind der 1. und der 2. Vorsitzende.

Im Innenverhältnis ist der 2. Vorsitzende verpflichtet, von seiner Vertretungsbefugnis nur Gebrauch zu machen, wenn der 1. Vorsitzende verhindert ist. Der 1. Vorsitzende ruft die Mitgliederversammlung ein, führt den Vorsitz in allen Verhandlungen, überwacht das Vereinsvermögen sowie das Kassen- und Rechnungswesen.

Der Vorstand wird in der Mitgliederversammlung auf die Dauer von 2 Jahren gewählt. Er bleibt jedoch bis zur Neuwahl des Vorstandes im Amt.

Die Aufgabenverteilung innerhalb des Vorstandes kann in einer Geschäftsordnung, die dann diese Satzung ergänzt, festgelegt werden. Der Baumwart ist aus seiner Funktion heraus Mitglied im Vorstand ohne Wahl.

§11 Die Mitgliederversammlung

Die Mitgliederversammlung wird jährlich nach Abschluss des Geschäftsjahres vom Vorsitzenden einberufen. Die Ankündigung erfolgt öffentlich im Mitteilungsblatt der Gemeinde Mandelbachtal mindestens zwei Wochen vorher unter Angabe der geplanten Tagesordnung.

Die Aufgaben der Mitgliederversammlung sind:

  • die Wahl des Vorstandes, die Entgegennahme der Jahresberichte, des Kassen- und des Kassenprüfberichtes,
  • die jährliche Entlastung des Vorstandes,
  • die Festsetzung des Mitgliedsbeitrages,
  • die Bestellung von zwei Rechnungsprüfern,
  • die Ernennung von Ehrenmitgliedern,
  • den endgültigen Ausschluss eines Mitgliedes,
  • Satzungsänderungen,
  • Vorschläge für die Jahresplanung des neuen Geschäftsjahres aufnehmen und
  • die Auflösung des Vereins.

Eine außerordentliche Mitgliederversammlung ist einzuberufen, wenn der Vorstand dies im Interesse des Vereins für notwendig erachtet oder dies 1/4 der Mitglieder schriftlich beim Vorsitzenden beantragen.

§12 Wahlen und Abstimmungen, Beschlussfähigkeit

Stimmberechtigt in der Mitgliederversammlung sind alle persönlich anwesenden Vereinsmitglieder. Bei den Abstimmungen im Vorstand haben alle Vorstandsmitglieder Stimmrecht. Alle Wahlen und Abstimmungen werden offen durch Handzeichen durchgeführt, es sei denn, aus der Versammlung wird die geheime Wahl beantragt. Für die Wahl des 1. Vorsitzenden wird ein Wahlleiter bestimmt. Die Beschlussfassung in allen Vorstandsitzungen und Mitgliederversammlungen erfolgt mit einfacher Stimmenmehrheit. Satzungsänderungen und die Auflösung des Vereins sind nur mit 3/4-Mehrheiten möglich. Die Beschlussfähigkeit der Mitgliederversammlung ist bei Satzungsänderungen und Vereinsauflösung nur auf die geplante Tagesordnung beschränkt. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden.

§13 Niederschriften

Von allen Vorstandssitzungen und Mitgliederversammlungen verfasst der Protokollführer im Protokollbuch eine Niederschrift, die vom Versammlungsleiter und dem Protokollführer zu unterzeichnen ist.

§14 Auflösung des Vereins

Die Auflösung des Vereins kann nur erfolgen, wenn dies in zwei vorschriftsmäßig einberufenen Mitgliederversammlungen jeweils mit 3/4-Mehrheit beschlossen wird. Die beiden Versammlungen müssen jedoch in einem Zwischenraum von mindestens zwei Monaten stattfinden. Kreis- und Landesverband müssen von der Absicht der Auflösung vorher in Kenntnis gesetzt werden. Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall seines bisherigen Zwecks fällt das Vermögen an die Gemeinde Mandelbachtal als Körperschaft des öffentlichen Rechts, die es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke zu verwenden hat.

§15 Annahme der Satzungen und Registrierung

Diese Satzung wurde in der Mitgliederversammlung am 26.02.2010 angenommen. Die Regelung des § 10 der Satzung wurde in der Mitgliederversammlung am 09.09.2016 geändert. Der Verein ist in das Vereinsregister beim Amtsgericht St. Ingbert, Aktenzeichen Vereinsregister VR 195 eingetragen.

Vorstehende Satzung wurde am 25.06.2010 eingetragen. Die Änderung des § 10 der Satzung wurde am 29. Mai 2017 eingetragen.